In der Gemeinderatsitzung am 16.03.2010 wurde die nächste Debatte über Pro und Contra Unechte Teilortswahl in Mühlacker eröffnet.
Nach jeder Gemeinderatswahl stellte sich in der Vergangenheit aufgrund vieler verschenkter (ca. 20%) bzw. ungültiger (5,26 %) Stimmanteile diese Frage,
freilich bis jetzt immer ohne konkrete Beschlüsse.
Nach der Vorstellung der Verwaltung und des neu gewählten OB Frank Schneider soll sich das nun ändern. In einer gut aufgearbeiteten Sitzungsvorlage wurden die für und Wider Argumente vorgestellt.
Als Gemeinderat des kleinsten Stadtteils betrifft mich diese Debatte natürlich direkt. Dennoch verschliesse ich mich einer sachlichen Aufarbeitung der Argumente nicht.
Nach 35 Jahren seit Abschluß der Eingemeindungsverträge kann man sicher ergebnissoffen über dieses Thema sprechen.
Als Vorsitzender des CDU Stadtverbands kenne ich die Schwierigkeiten, in allen Stadtteilen geeignete Kandidaten´innen zu finden nur zu gut.
Zum Anderen wiegt natürlich in den Stadtteilen die Garantie, einen gesicherte Vertretung in dem Gemeinderat zu haben stark. Mühlacker hat sich bekanntermaßen gegen die Ortsschafträte und für die Unechte Teilortswahl entschieden. Nicht gelten lasse ich an dieser Stelle das Argument der Kosten. Die Basisdemokratie muss uns etwas Wert sein, optimieren kann man auch an der Anzahl und Form der Sitzungen, auch das spart Geld.
Ob eine Abschaffung die Integration fördert oder behindert lasse ich unkommentiert stehen. Gerade in unseren Stadtteilen finden sich gewachsene gut funktionierende Strukturen des Zusammenhalts im kirchlichen, kulturellen und sportlichen Bereichs, es gibt ausreichend Kindergartenplätze und Grundschulen, das alles muss auch so bleiben. Ein gewählte Vertretung ist da sicher hilfreich, im Ortsteil trägt man ein Problem zum Gemeinderat seines Vertrauens.
Ob und wie sich das Wahlverhalten bei direkter Wahl verändert, darüber kann nur Spekuliert werden. Bedenken habe ich dennoch, finden sich in Zukunft noch Kandidaten in ausreichender Anzahl in unseren Ortsteilen, vor allem dann wenn die bisherigen Vertreter aufhören?
Wichtig ist, dass alle an der Entscheidung beteiligten mehrheitlich dazu stehen, egal wie diese Entscheidung aus geht. Im Gemeinderat muss sich eine breite Mehtheit finden, sonst neige dazu ich die Abschaffung der Unechten Teilortswahl nicht zu vollziehen.
Uns Stadtteilvertretern ist es wichtig, die Meinung der Bewohner zu kennen. Der Vorschlag unserer CDU Fraktion, in allen Stadtteilen informelle Meinungsumfragen oder Bürgerversammlungen abzuhalten wurde auch von der Verwaltung und den anderen Fraktionen unterstützt. Wir versprechen uns ein repräsentatives Stimmungsbild zu bekommen um dann aus heutiger Sicht ergebnisoffen die weitere Diskussion entscheidungsreif zu führen. Es gibt auch Zwischenschritte.
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen und der Kernsatdt, beteiligen Sie sich an der Meinungsbildung, es geht um unsere Stadt!
